Aktuelle Informationen

26.03.2014

Privates Bau- und Architektenrecht: Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung

Leitsatz:

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26.03.2014

Privates Bau- und Architektenrecht: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung

Leitsatz:

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04.05.2012

Bauvertrag: Anpassung einer Vertragsstrafenregelung an neuen Terminplan, OLG Dresden, Urteil vom 01.09.1999, 11 U 498/99

Mit dieser schon etwas älteren Entscheidung möchten wir ein in der Praxis immer wieder aktuelles Problem in Erinnerung ...weiterlesen

04.10.2011

Privates Baurecht: Allgemeine Geschäftsbedingungen im Architektenvertrag, BGH, Urteil vom 07.04.2011, VII ZR 209/07

Der BGH hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die Klausel benachteilige den Vertragspartner (Auftraggeber) des verwendenden Architekten entgegen den Geboten von Treu und ...weiterlesen

01.03.2011

Gewerbliches Mietrecht: Vertragsübertragungsklausel im Gewerberaummietverhältnis, BGH Urteil vom 09.06.2010, XII ZR 171/08

Der BGH hatte sich in seinem Urteil mit der Vereinbarkeit der in der Praxis der Ge-werberaummietverträge üblichen formularmäßigen Vertragsübertragungsklauseln zu beschäftigen. Er hat entschieden, ...weiterlesen

28.02.2011

Gewerbliches Mietrecht: Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung beim Gewerberaummietvertrag, Urteil BGH vom 13.10.2010 (XII ZR 129/09)

Der BGH hat nunmehr ausdrücklich entschieden, dass Kosten für eine Terrorschadensversicherung als Nebenkosten auf den Gewerberaummieter dann umgelegt werden können, wenn der Vermieter der ...weiterlesen

13.08.2010

Mietrecht: Toleranzschwelle bei Wohnflächenunterschreitung, BGH, Urteil vom 10.03.2010, VIII ZR 144/09

Die Abweichung von einer als Beschaffenheit vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters, stellt einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel dar (ständige Rechtsprechung des ...weiterlesen