Aktuelle Informationen

27.02.2009

Mietrecht: Unzulässigkeit des pauschalen formularmäßigen Ausschlusses des Minderungsrechts bei der Gewerberaummiete BGH Urteil vom 12.03.2008 - XII ZR 147/05

Unter welchen Voraussetzungen ist im Gewerberaummietvertrag ein endgültiger Ausschluss des Minderungsrechts auch formularmäßig zulässig?

Eine vertragliche Regelung, die die aktuelle ...weiterlesen

27.02.2009

Mietrecht: Haftungsbeschränkung bei Verzug mit der Übergabe, OLG Düsseldorf Beschluss vom 24.01.2008 - 24 U 95/07 -

Schadensersatzansprüche des Gewerberaummieters wegen Verzugs mit der Übergabe können in einem Formularmietvertrag auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. Ob diese Rechtsprechung ...weiterlesen

27.02.2009

Mietrecht: Schriftform BGH Urteil vom 09.04.2008 - XII ZR 89/06 -

Ein Nachtragsvertrag wahrt die Schriftform eines Mietvertrages nur dann, wenn er eine Bezugnahme auf die Schriftstücke enthält, aus denen sich sämtliche wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen ...weiterlesen

27.02.2009

Mietrecht: Öffnungszeiten in Einkaufszentren - BGH Urteil vom 07.05.2008 - XII ZR 5/06 -

Eine im Formularmietvertrag enthaltene Klausel über Öffnungszeiten im Einkaufszentrum ist intransparent, wenn sich diese nach dem Wortlaut danach richten „wie die überwiegende Anzahl aller Mieter ...weiterlesen

27.02.2009

Baurecht: Risikoübernahme BGH Urteil vom 13.03.2008 - VII ZR 194/06 -

Eine besondere Risikoübernahme des AN dahingehend, dass er auch solche Mehrleistungen ohne Nachtragsvergütung zu erbringen hat, die durch Planungsänderungen des AG nach Vertragsschluss entstehen, ...weiterlesen

26.02.2009

Reform Vergaberecht

Am 13.02.2009 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, das den Bundestag bereits am 19.12.2008 passiert hatte. Mit dem Gesetz werden Vorschriften des Gesetzes ...weiterlesen

26.02.2009

MoMiG seit 01.11.2008 in Kraft

Gesellschafterliste
Durch die Reform wird erstmals die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Gesellschaftsanteilen geschaffen. Anknüpfungspunkt für den guten Glauben ist die ...weiterlesen