Aktuelle Informationen
17.05.2010
Negativattest kann Genehmigung ersetzen
Mit Urteil vom 22.09.2009 (XI ZR 286/08) hatte der BGH einen Fall zu entscheiden, in dem die klagende Bank einer 100 %-igen Tochtergesellschaft der beklagten Stadt ein Darlehen gewährt hatte. Im ...weiterlesen
28.04.2010
Einkaufszentrum: Betriebspflicht – Sortimentsbindung - Konkurrenzschutz
Für Betreiber von Einkaufszentren besteht seit langem die Frage, inwieweit in einem formularmäßigen Mietvertrag eine Betriebspflicht für den Mieter vereinbart werden kann, wenn zugleich eine ...weiterlesen
28.04.2010
Gewerberaummietvertrag – Schriftform - Annahmeerklärung
Nach Ansicht verschiedener Obergerichte (Kammergericht, OLG Rostock, OLG Dresden) sollte das Schriftformerfordernis bei Mietverträgen verletzt sein, wenn der Zeitraum zwischen den Unterschriften ...weiterlesen
26.04.2010
Bausoll behindertengerechtes Wohnen
Noch mit Urteil vom 30.03.2000 (4 U 143/99) hat das OLG Zweibrücken entschieden, dass eine Werbung für betreutes Wohnen für behinderte oder ältere Menschen nicht automatisch dazu führe, dass die ...weiterlesen
27.10.2009
Unbekannter Gläubiger bei unauffindbarem Hypothekenbrief, BGH, B. v. 29.01.2009
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall (V ZB 140/08) war im Jahre 1933 eine Briefhypothek eingetragen worden, die 1935 abgetreten wurde. Die Abtretung wurde auch im Grundbuch eingetragen. Später ...weiterlesen
18.06.2009
BGH nimmt nochmals zur Schriftform von Mietverträgen Stellung
Mit Urteil vom 29.04.2009 (AZ: XII ZR 142/07) hat der BGH erneut zur Schriftform von Mietverträgen und zur Heilung von Schriftformmängeln Stellung genommen. Der BGH hat, wie auch bereits mit ...weiterlesen
18.03.2009
Schadensersatzpflicht bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen, BGH U. v. 23.01.2008
Käufer und Besteller eines Werkes werden künftig sorgfältig zu überprüfen haben, ob ein Mängelbeseitigungsverlangen gerechtfertigt ist. Mit Urteil vom 23.01.2008 (VIII ZR 246/06) hat der BGH einen ...weiterlesen
