Aktuelle Informationen

27.08.2007

Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB als ausschreibungspflichtige Baukonzession, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2007 VII, Verg 2/07

Das OLG Düsseldorf hat in der Entscheidung vom 13.06.2007 auf die Rechtsprechung des EuGH in der Entscheidung vom 18.01.2007 Bezug genommen und ausgeführt, dass es unerheblich sei, ob der ...weiterlesen

27.08.2007

Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Haftung der Gesellschafter einer GmbH, Urteil vom 16.07.2007, II ZR 3/04

Die GmbH ist eine juristische Person und deren Vermögen ist von dem ihrer Gesellschafter getrennt. Daher haben Gläubiger einer GmbH in der Regel nicht die Möglichkeit, die GmbH-Gesellschafter für ...weiterlesen

27.08.2007

Schriftform des Mietvertrages III, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2004, 24 U 264/03, MDR 2004, 1179

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Berufung einer Mietvertragspartei auf die fehlende Einhaltung der Schriftform treuwidrig sei, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Verpflichtung der ...weiterlesen

24.08.2007

WEG-Novelle 2007

Zum 01.07.2007 ist das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft getreten. Das WEG wurde durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.03.2007 (BGBl I S. ...weiterlesen

24.08.2007

Inkrafttreten des REIT-Gesetzes

In seiner Sitzung vom 30.03.2007 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz) zugestimmt. Damit ist das vom ...weiterlesen

08.02.2007

Angaben auf Geschäftsbriefen/E-Mails

Seit Januar gelten für geschäftliche E-Mails die gleichen gesetzlichen Formvorschriften wie für Geschäftsbriefe in Papierform.

Mit dem am 01.01.2007 in Kraft getretenen „Gesetz über ...weiterlesen

08.02.2007

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages aufgrund eines arglistig verschwiegenen Mangels

Der BGH hat mit Beschluss vom 08.12.2006 (Az.: V ZR 249/05) entschieden, dass ein Grundstückskäufer ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz fordern kann, wenn der Verkäufer dem Käufer bei ...weiterlesen