Aktuelle Informationen
26.02.2009
Forderungssicherungsgesetz seit 01.01.2009 in Kraft
Für alle Werkverträge, die nach dem 01.01.2009 geschlossen wurden, gelten nun die Änderungen des Forderungssicherungsgesetzes:
Privilegierung der VOB/B
Die Privilegierung der VOB/B ...weiterlesen
26.02.2009
Investorenauswahlverfahren: BGH, Urteil vom 22.02.2008 - V ZR 56/07
Die auf der Grundlage des Vergaberechts zu den Pflichten eines Ausschreibenden entwickelten Grundsätze können auf ein für den Verkauf eines Grundstücks von einem Träger der öffentlichen Verwaltung ...weiterlesen
26.02.2009
Vergaberecht: VK Köln, Beschluss vom 01.04.2008 - VKVOB 3/2008
Nach der Entscheidung der VK Köln kann ein Bieter seine Antragsbefugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB verwirkt haben, wenn er zwischen dem vermeintlichen Vergaberechtsverstoß der Vergabestelle und ...weiterlesen
26.02.2009
Bauplanungsrecht/Architektenhaftung: OLG Koblenz, Urteil vom 12.12.2007 - 1 U 180/07
Ein Investor hat regelmäßig keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung, wenn ein Bediensteter der Baubehörde eine objektiv falsche Auskunft zur Bebaubarkeit eines Grundstücks ...weiterlesen
26.02.2009
Erschließungsrecht: BVerwG, Beschluss vom 16.11.2007 - 9 B 36.07
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch eines Erschließungsträgers gegen eine (nicht vorsteuerabzugsberechtigte) Gemeinde, der sich aus einem nichtigen Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB) ...weiterlesen
26.02.2009
Erschließungsrecht: BGH, Urteil vom 07.02.2008 - III ZR 307/05
Schäden an einem Grundstück und seiner Bebauung aufgrund schadhafter Rohrleitungen sind gemäß § 2 Abs. 1 HPflG von einem Versorgungsunternehmen zu ersetzen, und zwar gemäß § 10 abs. 3 HPflG ohne ...weiterlesen
26.02.2009
Nachbarrecht/Architektenhaftung: BGH, Urteil vom 15.02.2008 - V ZR 17/07
Führt eine Planung zur unzureichenden Gründung eines Hauses und wird dadurch die Standfestigkeit eines Hauses auf einem Nachbargrundstück beeinträchtigt, umfasst ein Schadensersatzanspruch gegen ...weiterlesen
