Aktuelle Informationen

14.12.2017

Verjährungsfristverlängerung - Verjährungsfrist von 123 Monaten AGB-konform

Hinsichtlich der Verjährung von Mängelansprüchen an einer Glasfassade vereinbarten die Werkvertragsparteien eine Verjährungsfrist von 123 Monaten. ...weiterlesen

04.05.2017

Auswirkung von Arglist bei einem von mehreren Grundstücksverkäufern

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern arglistig einen Mangel der Kaufsache, kann sich nach § 444 Alt. 1 BGB keiner der Verkäufer auf einen vertraglich vereinbarten Mängelhaftungsausschluss ...weiterlesen

04.05.2017

Gewerberaummietverträge: Geistiges Eigentum – Muss das ein Gewerberaumvermieter berücksichtigen?

Ja, sagte der EuGH in der Rechtssache C-494/15. Der Vermieter von Gewerberaum kann danach von Inhabern geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden, wenn der Mieter im Mietgegenstand deren ...weiterlesen

02.05.2017

Mietrecht: Bestimmte Regelungen eines Mietvertrags gehen nicht nach § 566 Abs. 1 BGB auf den Käufer über

Mieter wiegen sich mit den Bestimmungen ihres Mietvertrags meist in Sicherheit: Sie gehen davon aus, dass der Erwerber des Mietgegenstandes in sämtliche Verpflichtungen des Veräußerers treten ...weiterlesen

06.09.2016

Das „Bestellerprinzip“ bei der Vermittlung von Wohnungen ist verfassungsgemäß

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28.07.2016

AGB-Recht: Bindefrist von über drei Monaten ist unangemessen lang (BGH, Urteil vom 26.02.2016, Az.: V ZR 208/14)

Leitsatz:

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28.07.2016

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete, Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche, Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen (BGH, Urteil vom 10.02.2016, VIII ZR 33/15)

Leitsatz:

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