Aktuelle Informationen

04.05.2017

Auswirkung von Arglist bei einem von mehreren Grundstücksverkäufern

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern arglistig einen Mangel der Kaufsache, kann sich nach § 444 Alt. 1 BGB keiner der Verkäufer auf einen vertraglich vereinbarten Mängelhaftungsausschluss ...weiterlesen

04.05.2017

Gewerberaummietverträge: Geistiges Eigentum – Muss das ein Gewerberaumvermieter berücksichtigen?

Ja, sagte der EuGH in der Rechtssache C-494/15. Der Vermieter von Gewerberaum kann danach von Inhabern geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden, wenn der Mieter im Mietgegenstand deren ...weiterlesen

02.05.2017

Mietrecht: Bestimmte Regelungen eines Mietvertrags gehen nicht nach § 566 Abs. 1 BGB auf den Käufer über

Mieter wiegen sich mit den Bestimmungen ihres Mietvertrags meist in Sicherheit: Sie gehen davon aus, dass der Erwerber des Mietgegenstandes in sämtliche Verpflichtungen des Veräußerers treten ...weiterlesen

06.09.2016

Das „Bestellerprinzip“ bei der Vermittlung von Wohnungen ist verfassungsgemäß

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28.07.2016

AGB-Recht: Bindefrist von über drei Monaten ist unangemessen lang (BGH, Urteil vom 26.02.2016, Az.: V ZR 208/14)

Leitsatz:

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28.07.2016

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete, Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche, Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen (BGH, Urteil vom 10.02.2016, VIII ZR 33/15)

Leitsatz:

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28.07.2016

Gewerberaummiete: Überwälzung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2015 Az.: 2 U 216/14)

Leitsatz:

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